T 2582/22 (Antennenmodul / Continental) 16-12-2024

Entscheidung im schriftlichen Verfahren

1. Die Beschwerdeführerin hatte die Gelegenheit, sich sowohl schriftlich als auch mündlich zur vorläufigen Stellungnahme der Kammer zu äußern, hat dies jedoch nicht getan. Es liegt kein Antrag auf eine mündliche Verhandlung vor, und die Kammer hält eine solche auch nicht für sachdienlich. Daher und da die Kammer ihre vorläufige Stellungnahme überdacht hat, ohne einen Grund für eine Abweichung davon zu finden, hält sie es für angebracht, ihre Entscheidung in diesem Sinne im schriftlichen Verfahren zu verkünden (Artikel 12(8) VOBK).

Hauptantrag - unzulässige Erweiterung

2. In ihrer Entscheidung sah die Prüfungsabteilung die Formulierung, dass eine Vielzahl von Antennen bzw. von Platinen des Antennenmoduls mit der Außenabdeckung integriert sei, als nicht ursprünglich offenbart an (II. Begründung, Abschnitt 16.1).

3. In der Beschwerdebegründung argumentierte die Anmelderin, dass diese Änderung zulässig sei, da "z.B. die Antennen nicht durchgehend als in der Außenabdeckung integriert beschrieben sind, aber im Anspruch integriert beansprucht sind." Außerdem sei "in der Zurückweisung nicht ersichtlich, dass ein Unterschied zwischen den im Anmeldungstext vielfach genannten mehreren Antennen und einer Vielzahl von Antennen gesehen würde" (Beschwerdebegründung, Seite 2, Absätze 1 und 2).

4. Hinsichtlich des ersten Arguments ist nicht ersichtlich, an welcher Stelle im Anmeldungstext auch Antennen des Antennenmoduls beschrieben sind, die nicht in die Außenabdeckung insofern integriert sind, dass sie sich innerhalb der Außenabdeckung befinden oder darin verlaufen. Es sind nur Antennen offenbart, die in die Außenabdeckung integriert sind.

5. Die Formulierung "eine Vielzahl von Antennen des Antennenmoduls" (und entsprechend auch die Formulierung "eine Vielzahl von Platinen des Antennenmoduls") ist im ursprünglichen Anmeldungstext nicht enthalten. Zwar wird der Begriff "mehrere" Antennen verwendet, so dass eine Offenbarung dafür vorhanden ist, dass das Antennenmodul mehr als eine Antenne enthält, es ist aber immer so, dass alle dieser mehreren Antennen in der Außenabdeckung integriert sind (siehe beispielsweise Seite 2, Zeilen 7 bis 18, oder auch "In Fig. 1 und Fig. 2 befinden sich auch alle Antennen ANTl, ANT2, ANT3 des Antennenmoduls ATM (integriert, also z.B.) innerhalb der Außenabdeckung AUS [...]", Seite 6, Zeilen 25-27).

6. Wie von der Prüfungsabteilung ausgeführt (II. Begründung, Abschnitt 16.2), umfasst die beanstandete Formulierung aber, dass (nur) eine Vielzahl aller Antennen des Antennenmoduls in die Außenabdeckung integriert ist, also weitere (nicht integrierte) Antennen des Antennenmoduls vorhanden sind. Dafür gibt es keine ursprüngliche Offenbarung.

7. Die Änderung ist daher nicht ursprünglich offenbart, der Hauptantrag ist nicht gewährbar (Artikel 123(2) EPÜ).

Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit

8. Die Prüfungsabteilung sah für den Hilfsantrag 1 keine erfinderische Tätigkeit ausgehend von Dokument D1 in Kombination mit Dokument D3 und auch nicht ausgehend von D3 in Kombination mit D1 oder D2 (II. Begründung, Abschnitte 17.1 und 17.2).

9. Die Anmelderin verweist darauf, dass die Aufgabe der Vermeidung von Antennenstörungen sich nicht aus dem genannten Stand der Technik ergebe und "[h]insichtlich des Hilfsantrags 1 ist nicht ersichtlich wie die angenommene Aufgabe mit den mehreren Antennen anstatt einer Platine in der D1 zusammenhängt."

(Beschwerdebegründung, Seite 2, 3. Absatz).

10. Die Vermeidung von Antennenstörungen durch Abschirmbleche ist aber direkt D3 zu entnehmen (D3: Seite 12, Zeilen 12 bis 17) und das zweite obige Argument ist unverständlich. Die Ausführungen der Prüfungsabteilung in den Abschnitten 17.1 und 17.2 sind klar und ein Bezug zum Vortrag der Anmelderin ist nicht zu erkennen.

11. Daher beruht der Gegenstand des Hilfsantrags 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit

12. Die Prüfungsabteilung sah das gegenüber Hilfsantrag 2 hinzugekommene Merkmal, dass mindestens eine Antenne auf einer Innenseite oder Außenseite der Außenabdeckung angebracht ist, als bereits in D1 offenbart an und bemängelte daher das Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1 (II. Begründung, Abschnitte 18.1 und 18.2).

13. In der Beschwerdebegründung argumentierte die Anmelderin "[h]insichtlich des Hilfsantrags 2 ist die Außenabdeckung des inneren Antennenmoduls nicht die Innenseite des Außenabdeckung und nicht mit dieser integriert, und eine "Einstückigkeit" ist so als solche in der D1 nicht diskutiert".

14. Es wird allerdings der Prüfungsabteilung dahingehend zugestimmt, dass die Figur 5 der D1 eine Ausführung zeigt, bei der die Antenne (Bezugszeichen 80) auf einer Innenseite der Außenabdeckung (Bezugszeichen 50) angebracht ist (durch die Verbindung des Elements 90 mit dem Gehäuse 50), was unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fällt.

15. Der Gegenstand des Hilfsantrags 2 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1.

Hilfsantrag 3 - Zulassung

16. Hilfsantrag 3 wurde von der Prüfungsabteilung als nicht neu gegenüber D4 angesehen (II. Begründung, Abschnitt 19).

17. In der Beschwerdebegründung gibt es keine Argumente der Anmelderin, die sich mit diesem Punkt der Entscheidung auseinandersetzen.

18. Hilfsantrag 3 wird nach Artikel 12(5) VOBK nicht zugelassen, da die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht angegeben hat, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben (Artikel 12(3), Satz 2, VOBK).

Hilfsantrag 4 - Zulassung

19. Ein Gegenstand nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 ist zum ersten Mal mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden, er war bisher nicht Gegenstand des Prüfungsverfahrens und daher auch nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung (vgl. Artikel 12(2) VOBK). Es liegt daher im Ermessen der Kammer Hilfsantrag 4 zuzulassen (Artikel 12(4) VOBK).

20. Nach Artikel 12(4), letzter Satz VOBK, berücksichtigt die Kammer bei der Ausübung ihres Ermessens "insbesondere die Komplexität der Änderung, ihre Eignung zur Behandlung der Fragestellungen, die zur angefochtenen Entscheidung führten, und das Gebot der Verfahrensökonomie".

21. Durch das Weglassen von Merkmalen gegenüber dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 3 ist Hilfsantrag 4 zu keinem dieser Anträge, die Gegenstand des Prüfungsverfahrens waren, konvergent. Durch die Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung wird ein Gegenstand beansprucht, der in dieser Form auch niemals Gegenstand des Prüfungsverfahrens war. Es ist auch fraglich, ob ein solcher Gegenstand in der Recherche umfasst war.

22. Hilfsantrag 4 wird daher als ein völlig neuer Vortrag ("fresh case") angesehen, für dessen Behandlung das Beschwerdeverfahren nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil, das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens ist, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen (siehe Artikel 12(2) VOBK) und nicht ein neues Prüfungsverfahren durchzuführen. Aus Gründen der Komplexität der Änderungen (Divergenz, völlig neuer Gegenstand) und der Verfahrensökonomie (völlig neues Prüfungsverfahren) wird Hilfsantrag 4 nicht zugelassen.

Schlussfolgerung

23. Da weder der Hauptantrag noch die Hilfsanträge 1 bis 2 gewährbar sind und die Hilfsanträge 3 und 4 nicht zugelassen werden, wird die Beschwerde zurückgewiesen.