T 2599/22 vom 24.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T259922.20240924
- Datum der Entscheidung
- 24. September 2024
- Aktenzeichen
- T 2599/22
- Online am
- 5. Dezember 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15003296.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DOPPELSEITIGES KLEBEBAND AUS PAPIER
- Name des Antragstellers
- Storch Malerwerkzeuge & Profigeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Kip GmbH
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.