T 2603/22 (Kontrolle einer Kennzeichnung / Wipotec) vom 19.05.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T260322.20250519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 2025
- Aktenzeichen
- T 2603/22
- Online am
- 28. Juli 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13741664.0
- IPC-Klasse
- G06K 15/02G06K 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KONTROLLVORRICHTUNG FÜR EINE KENNZEICHNUNG, MIT EINER ERFASSUNGS- UND VERARBEITUNGSEINRICHTUNG ZUR ERFASSUNG DER KENNZEICHNUNG
- Name des Antragstellers
- WIPOTEC GmbH
- Name des Einsprechenden
- Pharmacontrol Electronic GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Hauptantrag (eingereicht als Hilfsantrag 3a''') - Berücksichtigung (ja)
Hauptantrag (eingereicht als Hilfsantrag 3a''') - Ausreichende Offenbarung (ja) - Klarheit (ja) - Erweiterung des Gegenstands (nein) - Neuheit (ja) - erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hauptantrages, eingereicht als Hilfsantrag 3a''' am 17. Januar 2025, und einer gegebenenfalls anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.