T 2614/22 vom 30.09.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T261422.20250930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2025
- Aktenzeichen
- T 2614/22
- Online am
- 26. November 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16192449.3
- IPC-Klasse
- A61H 19/00A61H 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- DRUCKWELLENMASSAGEGERÄT
- Name des Antragstellers
- EIS GmbH
- Name des Einsprechenden
- LELO EUROPE GmbH
EroticFeel - eCommProjects Internet S.L. - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der
eingereichten Fassung hinaus (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung -
berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.