T 2624/22 (Staubsaugerfilterbeutel/EUROFILTERS) vom 04.12.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T262422.20241204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2024
- Aktenzeichen
- T 2624/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16160922.7
- IPC-Klasse
- B01D 39/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- STAUBSAUGERFILTERBEUTEL AUS RECYCLIERTEN KUNSTSTOFFEN
- Name des Antragstellers
- Eurofilters N.V.
- Name des Einsprechenden
- Wolf PVG GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Ausdehnung des gewährten Schutzes (nein)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/93
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.