T 2635/22 vom 28.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T263522.20250328
- Datum der Entscheidung
- 28. März 2025
- Aktenzeichen
- T 2635/22
- Online am
- 22. April 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15801362.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SENSORSYSTEM FÜR EIN LENKRAD EINES KRAFTFAHRZEUGS, LENKRAD MIT EINEM SOLCHEN SENSORSYSTEM UND VERFAHREN ZUM BETRIEB EINES SOLCHEN SENSORSYSTEMS
- Name des Antragstellers
- Valeo Schalter und Sensoren GmbH
- Name des Einsprechenden
- I.G. Bauerhin GmbH, Preh GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - wären bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zurückverwiesen an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung, das Patent aufrechtzuerhalten wie in der angefochtenen Entscheidung, jedoch mit den zusätzlichen Anpassungen der Beschreibung wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht.