T 0063/23 (Einrichtungsgegenstände/SCHOTT) vom 15.07.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T006323.20240715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 2024
- Aktenzeichen
- T 0063/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18213397.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- EINRICHTUNGS- UND AUSSTATTUNGSGEGENSTÄNDE FÜR KÜCHEN ODER LABORE MIT ANZEIGEEINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- SCHOTT AG
- Name des Einsprechenden
- Eurokera S.N.C.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0007/93
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 14 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit Schreiben vom 5. Februar 2024, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.