T 0154/23 vom 05.02.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T015423.20250205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2025
- Aktenzeichen
- T 0154/23
- Online am
- 27. Februar 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16751607.9
- IPC-Klasse
- F03D 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETRIEB EINER WINDENERGIEANLAGE, WINDENERGIEANLAGE UND COMPUTERPROGRAMMPRODUKT
- Name des Antragstellers
- Siemens Gamesa Renewable Energy Service GmbH
- Name des Einsprechenden
- ENERCON GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Spät vorgebrachte Argumente zur Anspruchsauslegung
Spät vorgebrachte Argumente - berücksichtigt
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - stichhaltige Gründe (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Seiten 2, 5-6 der Patentschrift,
Seiten 3 und 4 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Ansprüche:
Nr. 1-13 gemäß Hilfsantrag 2 wie eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 13 September 2023,
Zeichnungen:
Figuren 1 und 2 der Patentschrift.