T 0166/23 22-11-2024

1. Neuheit gegenüber D4 (Artikel 100 a) und 54 EPÜ)

1.1 Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen die Feststellungen unter Punkt II.2.1.1 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 des Patents in erteilter Fassung neu gegenüber der Offenbarung von Dokument D4 seien, und argumentierte, dass D4 insbesondere die Merkmale 1.10 (9.9) und 1.12 (9.11) dieser Ansprüche offenbare.

1.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass D4 auf Seite 9 eine Ausführungsform des Magazins offenbare, bei der die Servicemodule gemeinsam als Anordnung das Magazin bildeten und alle Lagerstellen des Magazins durch Servicemodule gebildet würden. Dabei könne ein jeweiliges Servicemodul durch Hinfahren zu der Anordnung (der übrigen Servicemodule) bzw. durch Wegfahren von der Anordnung (der übrigen Servicemodule) gemäß Merkmal 1.10 in das Magazin eingeschoben und aus dem Magazin gemäß Merkmal 1.12 entnommen werden.

Darüber hinaus erfülle auch ein Servicemodul in einem teilweise eingeschobenen Zustand bereits das Merkmal 1.10, solange ein solches teilweise eingeschobenes Servicemodul zugleich einen Lagerplatz bereithalte. Wie aus den Figuren 3 bis 5 von D4 hervorgehe, seien bei dem vor ein Einschiebefach des Magazins 65 verfahrenen Wagen mindestens die über den quaderförmigen Umriss des Wagens 66 hinausragenden Schienen 68, 69 in das Magazin eingeschoben und somit Merkmal 1.10 gezeigt.

1.3 Die Kammer ist von der Argumentation nicht überzeugt, weil D4 nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, dass die Servicemodule gemeinsam als Anordnung das Magazin, d. h. ein gemeinsames Magazin, ausbilden. Somit ist in D4 auch kein (teilweise) in das Magazin eingeschobenes Servicemodul gezeigt.

Die Wagen können nach D4 zwar als Magazin, aber nicht als gemeinsames Magazin, ausgebildet sein, so dass D4 weder beschreibt, dass das Servicemodul in das Magazin (teilweise) eingeschoben ist, noch dass das Servicemodul aus dem Magazin durch Herausrollen entnehmbar ist (Merkmal 1.12 bzw. 9.11).

Zudem handelt es sich bei den Figuren 3 bis 5 um schematische Zeichnungen, die gemäß gefestigter Rechtsprechung nicht dazu verwendet werden können, ein Verhältnis zwischen zwei Größenanordnungen herzuleiten (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern [RdB], 10. Auflage 2022, I.C.4.6). Dass der verfahrbare Wagen in das Magazin teilweise eingeschobenen sei und dort einen Lagerplatz bereithalte, ist den Figuren 3 bis 5 von D4 nicht deutlich entnehmbar.

1.4 Folglich sind die Merkmale 1.10 (9.9) und 1.12 (9.11) aus D4 nicht bekannt, so dass der jeweilige Gegenstand der Ansprüche 1 und 9 neu gegenüber der Offenbarung von D4 ist.

1.5 Der Einspruchsgrund mangelnder Neuheit nach Artikel 100 a) EPÜ steht daher der Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung nicht entgegen.

2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a) und 56 EPÜ)

Die Kammer wies in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK unter Punkt 8 auf die folgende Sach- und Rechtslage zur erfinderischen Tätigkeit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 in erteilter Fassung hin, die von den Beteiligten weder in Frage gestellt noch kommentiert wurde. Die Kammer sieht keinen Grund, von ihrer diesbezüglichen Meinung abzurücken und bestätigt diese wie folgt.

2.1 D4 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen

2.1.1 Die Beschwerdeführerin bemängelte die Feststellungen unter Punkt II.2.2.2 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten ausgehend von D4 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen.

Laut der Beschwerdeführerin halte der in das Magazin eingeschobene Wagen gemäß Anspruch 1 oder Seite 9 von D4, dort auch einen Lagerplatz gemäß Merkmal 9.9 bereit. Daher unterscheide sich der Gegenstand von Anspruch 9 von D4 nur durch das Merkmal 9.11.

Die objektive technische Aufgabe könne daher darin gesehen werden, ein Verfahren zum Austausch von Handhabungseinrichtungen bei einer Handhabungs- und/oder Packmaschine zur Verfügung zu stellen, bei dem Wartungsarbeiten an den Garnituren vereinfacht würden.

Nach Seite 16, dritter Absatz 3, von D4 könne das zur Aufnahme der Garnitur vorgesehen Fahrgestell im Magazin angeordnet sein, und dabei für Wartungs- oder Reparaturzwecke die Garnitur aufnehmen, so dass die Garnituren auf dem Fahrgestell gewartet werden könnten. D4 lasse dabei offen, wo genau die Wartung der Garnituren stattfinde, ob noch im Magazin oder entfernt vom Magazin. Die Fachperson werde den einfachsten Weg wählen und die auf dem Wagen verfahrenen Garnituren nicht im Magazin selbst warten, sondern an einem vom Magazin entfernten, gut zugänglichen Ort, und gelangte somit in naheliegender Weise zum Gegenstand von Anspruch 9 sowie entsprechend zum Gegenstand von Anspruch 1.

2.1.2 Die Kammer ist von dieser Argumentation nicht überzeugt. Wie oben unter Punkt 1 dargelegt, unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 9 von der Offenbarung von D4 durch seine Merkmale 9.9 und 9.11.

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin lehrt D4 lediglich eine Wartung des gesamten Fahrgestells mit eingebauter Garnitur im Magazin (siehe D4, Seite 16, dritter Absatz), wobei der verfahrbare Wagen zum Transport der Garnitur und des Fahrgestells zwischen der Maschine und dem Magazin dient (siehe D4, Seite 27, zweiter Absatz). Die Fachperson erhält aus D4 somit auch keine Anregung, dass der Wagen als Servicemodul in das Magazin eingeschoben wird und dort einen Lagerplatz gemäß Merkmal 9.9 bereithält.

Ausgehend von D4 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen gelangte die Fachperson daher nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand von Anspruch 9 oder entsprechend zum Gegenstand von Anspruch 1.

2.2 D5 in Kombination mit der Lehre von D6

2.2.1 Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen die Feststellungen unter Punkt II.2.2.1 der Entscheidungsgründe, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten ausgehend von D5 als nächstliegender Stand der Technik in Kombination mit der Lehren von D6, und argumentierte, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der Offenbarung von D5 durch die Merkmale 1.9 bis 1.12 unterscheide.

Die objektive technische Aufgabe könne darin gesehen werden, ein verbessertes System zur Handhabung von Verpackungsgütern, Stückgütern und/oder Gebinden mit einer Handhabungs- und/oder Packmaschine zur Verfügung zu stellen, mit dem Wartungsarbeiten an den Handhabungseinrichtungen und/oder Garnituren vereinfacht und erleichtert werden, und dies nach Möglichkeit, ohne den regulären Betrieb der Maschine zu beeinträchtigen (vgl. [0007] des Streitpatents).

D6 lehre Garnituren ("Funktionsteile") einer Verpackungsmaschine, die bei einem Formatwechsel ausgetauscht werden müssten, auf einem verfahrbaren Rahmen 5 anzuordnen. Dabei sei der verfahrbare Rahmen auch als Lagerstelle des Magazins bzw. Lagerplatz im Sinne der Merkmals 1.9 und 1.10 sowie als Servicemodul bzw. Wechseltrolley gemäß Merkmal 1.11 zu verstehen.

Das verfahrbare Servicemodul nach D6 sei dazu vorgesehen und ausgebildet, Garnituren einer Verpackungsmaschine von einem Lager und/oder einer Reinigung zu einer Verpackungsmaschine zu transportieren und umgekehrt. Ein Lager werde als Magazin und eine Reinigung der Garnituren als Wartung verstanden, so dass auch in D6 der verfahrbare Rahmen nach Merkmal 1.12 durch Herausrollen aus dem Magazin entnehmbar sei, wodurch die darin befestigten Teile, insbesondere die Greiferköpfe der vorgesehenen Wartung in Entfernung zum Magazin zuführbar seien.

Eine Fachperson werde das System zur Handhabung von Verpackungsgütern nach D5 unter Anziehung der Lehre von D6 zur Lösung der technischen Aufgabe derart abändern, dass sie zum Gegenstand von Anspruch 1 bzw. Anspruch 9 ohne erfinderisches Zutun gelangte.

2.2.2 Die Kammer ist von der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht überzeugt und folgt den begründeten Feststellungen der angefochtenen Entscheidung.

Der fahrbare Rahmen 5 von D6 kann zwar als Wechseltrolley angesehen werden. Allerdings wird dieser nicht in ein Magazin eingeschoben, so dass er im eingeschobenen Zustand, einen Lagerplatz bereithält (Merkmal 1.10 (9.9)). Wenn der fahrbare Rahmen 5 nicht in ein Magazin eingeschoben wird, dann ist er auch nicht aus dem Magazin entnehmbar (Merkmal 1.12 (9.11)).

Selbst wenn die Fachperson den fahrbaren Rahmen von D6 in D5 einsetzte, fehlte die Anregung für die zusätzliche Integration der Unterscheidungsmerkmale 1.10 (9.9) und 1.12 (9.11) in dem aus D5 bekannten System bzw. Verfahren.

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 beruhen daher ausgehend von D5 in Kombination mit der Lehre von D6 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2.3 D5 in Kombination mit der Lehre von D3

2.3.1 Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen die Feststellungen unter Punkt II.2.2.1 der Entscheidungsgründe, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten ausgehend von D5 als nächstliegender Stand der Technik in Kombination mit der Lehre von D3.

Laut der Beschwerdeführerin bilde nach D3 der Werkzeugwechselwagen 1 eine Lagerstelle des Magazins bzw. einen Lagerplatz gemäß der Merkmale 1.9 und 1.10 aus. Die Fachperson werde den Werkzeugwechselwagen als Servicemodul bzw. Wechseltrolley nach Merkmal 1.11 verstehen. Der Werkzeugwechselwagen sei dazu vorgesehen und ausgebildet, Garnituren einer Verpackungsmaschine von der Verpackungsmaschine an ein Regal (Magazin) oder auf eine Werkbank für eine Wartung zu transportieren, so dass D3 der verfahre Werkzeugwechselrahmen gemäß Merkmal 1.12 durch Herausrollen aus dem Magazin entnehmbar sei.

Eine Fachperson werde das System zur Handhabung von Verpackungsgütern nach D5 unter Anziehung der Lehre von D3 zur Lösung der technischen Aufgabe derart abändern, dass sie zum Gegenstand von Anspruch 1 bzw. Anspruch 9 ohne erfinderisches Zutun gelangte.

2.3.2 Die Kammer ist von der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht überzeugt, dass die begründeten Feststellungen der angefochtenen Entscheidung unrichtig sind.

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 beruhen ausgehend von D5 in Kombination mit der Lehre von D3 auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil D3 keine Anregung zu entnehmen ist, die Merkmale 1.10 (9.9) und 1.12 (9.11) in dem aus D5 bekannten System bzw. Verfahren vorzusehen.

Selbst wenn die Fachperson den Werkzeugwechselwagen nach D3 in D5 einsetzte, sähe sie sich mit mehreren Fragen konfrontiert, wie der Anordnung und Art der Positionierung des Werkzeugwechselwagens zum Magazin von D5, für die sie in D5 keine Antwort fände.

2.4 Der Einspruchsgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit nach Artikel 100 a) EPÜ steht daher der Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung nicht entgegen.

3. Relevanz der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung hinsichtlich Neuheit

3.1 Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen die Feststellungen unter Punkt II.2.1.2 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung einer Packmaschine hinsichtlich Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 des Patents in erteilter Fassung nicht relevant sei, und argumentierte, dass insbesondere das zur geltend gemachten Vorbenutzung eingereichte Dokument A4 die Merkmale 1.9 (9.8) bis 1.12 (9.11) dieser Ansprüche offenbare.

3.2 Laut der Beschwerdeführerin gehe aus A4 eindeutig hervor, dass die vorbenutzte Packmaschine einen Formatwechselwagen aufweise, der ein Servicemodul in Form eines Wechseltrolleys sei. Der in Abbildung 26 auf Seite 55 von A4 gezeigte Formatwechselwagen stelle einen Wechseltrolley nach Merkmal 1.11 dar, der den Formatwechselwagen 6 und das Wechselgestell 1 umfasse. Der Formatwechselwagen 6 mit Wechselgestell 1 entspreche also dem in Merkmal 1.11 definierten Wechseltrolley (Servicemodul), der als solcher zweiteilig ausgebildet sei und zwei Funktionseinheiten, nämlich Formatwechselwagen und Wechselgestell umfasse.

Bei dem Wechseltrolley könne der Aufsatz ("Wechselgestell (1)") relativ zum Fahrgestell ("Formatwechselwagen (6)") bewegt werden. Und zwar könne hierzu das Wechselgestell mittels daran vorgesehener Rollen auf Schienen des Formatwechselwagens verschoben, das heißt seitlich ausgefahren bzw. ausgerollt werden. Der Aufsatz, nämlich das Wechselgestell, sei und bleibe auch im ausgefahrenen Zustand Teil des zweiteiligen Wechseltrolleys und bilde dabei dessen Funktionseinheit "Aufsatz-Teil" zur Aufnahme von Garnituren.

Die streitigen Merkmale seien verwirklicht, wenn ein mehrteilig ausgebildetes Servicemodul bzw. Wechseltrolley vorgesehen sei, das teilweise in das Magazin eingeschoben werden könne und in einem solchen teilweise eingeschobenen Zustand einen Lagerplatz bereithalte. Insofern sei die scheinbare Folgerung der Einspruchsabteilung inkorrekt, dass der Wechseltrolley als Ganzes in das Magazin eingeschoben sein müsse. Das in Anspruch 1 verlangte Servicemodul sei bei der vorbenutzten Maschine vielmehr durch die spezifische zweiteilige Ausführung "Formatwechselwagen (6) mit Wechselgestell (1)" verwirklicht.

Abbildung 25 auf Seite 54 aus A4 zeige das Magazin. Abbildung 26 auf Seite 55 aus A4 zeige das Servicemodul. In dem Magazin sei eine der Lagerstellen (unteres Fach; auf Höhe der Bezugszeichen 3 und 4) durch ein räumlich vom Magazin trennbares Servicemodul zur Aufnahme jeweils einer Garnitur gebildet, nämlich durch das Servicemodul in der zweiteiligen Ausführung "Formatwechselwagen (6) plus Wechselgestell (1)" (Merkmale 1.9 und 1.10).

Das Servicemodul sei auch durch Herausrollen aus dem Magazin entnehmbar und die darin befestigten Teile können einer Wartung zugeführt werden (Merkmal 1.12). Das Herausrollen aus dem Magazin erfolge bei dem zweiteiligen Servicemodul gemäß A4 in zwei Teilschritten. Hierbei erfolge zunächst in einem ersten Teilschritt das Herausrollen der Funktionseinheit "Wechselgestell" über die Schienen des Magazins vollständig zurück auf die Funktionseinheit "Formatwechselwagen" und in einem zweiten Teilschritt das Herausrollen des gesamten zweiteiligen Servicemoduls "Formatwechselwagen (6) plus Wechselgestell (1)" aus dem Eingriffsbereich bzw. Raum des Magazins.

3.3 Die Kammer ist von der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht überzeugt, sondern folgt den begründeten Feststellungen der angefochtenen Entscheidung und der Beschwerdegegnerin.

Aus den Abbildungen 25 und 26 und den Seiten 54 bis 56 von A4 ist eindeutig entnehmbar, dass lediglich das Wechselgestell 1, aber nicht der Formatwechselwagen 6 und somit nicht ein Wechseltrolley gemäß Merkmalen 1.9 bis 1.12, in das Magazin einschiebbar ist.

Die streitigen Merkmale sind in Zusammenschau zu betrachten. So definiert Merkmal 1.10, dass das in das Magazin eingeschobene Servicemodul dort einen Lagerplatz bereithält. Merkmal 1.11 definiert, dass es sich bei diesem Servicemodul, das in das Magazin eingeschoben ist, um einen Wechseltrolley handelt. Es ist also der Wechseltrolley und nicht ein Wechselgestell, das in das Magazin eingeschoben wird. Merkmal 1.12 definiert, dass das Servicemodul durch Herausrollen des Wechseltrolleys aus dem Magazin entnehmbar ist. Es ist also der Wechseltrolley, der gemäß Merkmal 1.12 aus dem Magazin herausrollt. Zwar ist A4 aus Abbildung 26 ein Herausrollen des Wechselgestells aus dem Magazin entnehmbar. Allerdings beschreibt das Herausrollen des Wechselgestells nach A4 nicht, dass hierbei ein Wechseltrolley gemäß Merkmal 1.12 aus einem Magazin herausgerollt wird.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist aus Abbildung 26 von A4 nicht unmittelbar und eindeutig entnehmbar, dass das Wechselgestell als Bestandteil des Trolleys anzusehen ist. Denn A4 differenziert in der Abbildung der Wechselvorrichtung (vgl. Beschriftung gemäß der Legende zu Abbildung 26) eindeutig zwischen dem Formatwechselwagen und dem Wechselgestell. Das Wechselgestell ist nicht Bestandteil des Formatwechselwagens. Insofern bildet das Wechselgestell zusammen mit dem Formatwechselwagen gemeinsam keinen Wechseltrolley, wie in den Merkmalen 1.9 (9.8) bis 1.12 (9.11) definiert, so dass A4 diese Merkmale nicht zeigt.

3.4 Die Beschwerdeführerin hat die Kammer somit nicht von der Unrichtigkeit der begründeten Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zur mangelnden Relevanz der geltend gemachten Vorbenutzung hinsichtlich Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 überzeugt.

4. Zulassung in das Verfahren eines Arguments zur Relevanz der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung

4.1 Die Beschwerdeführerin brachte während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer im Rahmen der Diskussion zur Relevanz der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung hinsichtlich Neuheit das Argument vor, dass das in Abbildung 26 von A4 gezeigte Wechselgestell 1 allein als Wechseltrolley angesehen werden könne. Laut der Beschwerdeführerin gehe dieses Argument bereits aus ihrem allgemeinen Vortrag zur Wechselvorrichtung in der Beschwerdebegründung hervor.

4.2 Die Beschwerdeführerin hat während der mündlichen Verhandlung jedoch nicht angegeben, welche Teile der Beschwerdebegründung dieses Argument enthielten, obwohl eine Diskussion darüber durchgeführt und die Beschwerdeführerin ausdrücklich aufgefordert wurde, dies zu erläutern. Für die Kammer war das Argument im Rahmen des bisherigen Beschwerdevorbringens nicht zu erkennen (vgl. auch unter Punkt 3.2 oben).

Somit liegt eine Änderung des Beschwerdevorbringens der Beschwerdeführerin vor, deren Berücksichtigung im Verfahren den Erfordernissen nach Artikel 13 (2) VOBK unterliegt.

4.3 Nach Artikel 13 (2) VOBK bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

4.4 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass sie dieses Argument als Reaktion auf die Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15 (1) VOBK und der darin angegebenen vorläufigen Auffassung der Kammer zur Neuheit gegenüber D4 für gerechtfertigt betrachte.

4.5 Die Kammer erkennt in der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rechtfertigung keinen stichhaltigen Grund, der aufzeigte, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen.

Die Mitteilung der Kammer nach Artikel 15 (1) VOBK, insbesondere zur Neuheit gegenüber D4, ist der angefochtenen Entscheidung und der Auffassung der Beschwerdegegnerin gefolgt und ging nicht über die Gründe der angefochtenen Entscheidung und die Argumentation der Beschwerdegegnerin hinaus. Die Beschwerdeführerin gab auch kein konkretes Beispiel an, dass die vorläufige Auffassung der Kammer von der Entscheidung der Einspruchsabteilung abweiche oder nicht ausschließlich auf früherem Vorbringen der Beschwerdegegnerin beruhe.

4.6 Der Hauptzweck einer vorläufigen Einschätzung der Kammer besteht darin, den Rahmen für die anberaumte mündliche Verhandlung vorzugeben, d. h. die mündliche Verhandlung vorzubereiten, und stellt keine Aufforderung an die Beteiligte dar, weiteres Vorbringen einzureichen. Im Beschwerdeverfahren hat jeder Beteiligte seinen Fall am Anfang des Verfahrens zu präsentieren und dabei gegebenenfalls umgehend auf den Vortrag der Gegenseite zu reagieren und nicht erst dann, wenn er sich mit einer negativen Meinung einer Beschwerdekammer konfrontiert sieht (siehe RdB, a.a.O., V.A.4.5.6 a)).

Die Kammer folgt der in der bisherigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern vertretenen Auffassung, dass die Mitteilung mit der vorläufigen Einschätzung der Kammer, die lediglich Einwände enthielt, die bereits Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren, das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK nicht begründen kann (siehe u.a. T 2271/18, Punkt 3.3 der Entscheidungsgründe; RdB, a.a.O., V.A.4.5.6 c)).

4.7 Die Kammer ist im Ergebnis der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin keinen stichhaltigen Grund für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände aufzeigte, der nach Artikel 13 (2) VOBK ein Abwarten zum Vorbringen des neuen Arguments nach der Zustellung der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK und dadurch bedingte Änderungen des Beschwerdevorbringens in diesem späten Stadium des Verfahrens rechtfertigt.

4.8 Das neue Argument, dass das Wechselgestell 1 von A4 selbst als Wechseltrolley angesehen werden könne, bleibt daher nach Artikel 13 (2) VOBK im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt.

5. Schlussfolgerung

Im Ergebnis zeigt keiner der seitens der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände in überzeugender Weise die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zur Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung auf.