T 0179/23 vom 18.10.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T017923.20241018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2024
- Aktenzeichen
- T 0179/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14796460.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- HOCHDRUCKREINIGUNGSSYSTEM UND VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES HOCHDRUCKREINIGUNGSSYSTEMS
- Name des Antragstellers
- Alfred Kärcher SE & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Nilfisk A/S
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 76(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - (ja)
Patentansprüche - Deutlichkeit (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die
Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der
Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf
Grundlage der folgenden Unterlagen
aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 17 der Patentschrift;
Beschreibung: Absätze 1 bis 102 und Absatz 104
der Patentschrift und
Absatz 103, eingereicht am
1. Dezember 2021;
Zeichnung: Figuren 1 bis 9 der Patentschrift.