T 0205/23 vom 03.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T020523.20240903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 2024
- Aktenzeichen
- T 0205/23
- Online am
- 8. Oktober 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14758940.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- MOTORISCH UND MIT MUSKELKRAFT BETREIBBARES FAHRZEUG MIT GANGWECHSEL-UNTERSTÜTZUNG
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Höhfeld, Jochen
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 4 gemäß Hilfsantrag 7a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 3. September 2024
- und einer anzupassenden Beschreibung.