T 0272/23 vom 29.07.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T027223.20250729
- Datum der Entscheidung
- 29. Juli 2025
- Aktenzeichen
- T 0272/23
- Online am
- 13. August 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16178044.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MODULEINHEIT MIT SENSOREINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Brose Fahrzeugteile SE & Co.
Kommanditgesellschaft, Bamberg - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1 bis 19 des Hilfsantrags 1 eingereicht mit Schreiben vom 18. April 2023