T 0400/23 vom 04.07.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T040023.20250704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2025
- Aktenzeichen
- T 0400/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17170795.3
- IPC-Klasse
- A24D 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- EINLEGEVORRICHTUNG UND STRANGMASCHINE DER TABAK VERARBEITENDEN INDUSTRIE
- Name des Antragstellers
- Körber Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - breiter Anspruch
Neuheit - Auslegung
Erfinderische Tätigkeit - Verbesserung nicht für gesamte beanspruchte Breite glaubhaft
Änderung des Vorbringens - Hilfsanträge zugelassen
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0001/24
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Absätze 1, 9 bis 11, 32, 36 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht
Absätze 3 bis 8, 12 bis 19, 21 bis 31, 33 bis 35, 37 bis 40, 42 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 4. Juli 2025 eingereicht
Absätze 43 der Patentschrift
Absätze 2, 20 und 41 der Patentschrift wurden gestrichen
Ansprüche: Nr. 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 8, eingereicht mit Schreiben vom 24. Mai 2023
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 4 der Patentschrift