T 0448/23 (Staubsaugerfilterbeutel/EUROFILTERS) vom 10.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T044823.20250310
- Datum der Entscheidung
- 10. März 2025
- Aktenzeichen
- T 0448/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17709452.1
- IPC-Klasse
- B01D 39/16B01D 39/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- STAUBSAUGERFILTERBEUTEL MIT STAUB- UND/ODER FASERFÖRMIGEM RECYCLIERTEN MATERIAL UND/ODER SAMENFASERN
- Name des Antragstellers
- Eurofilters N.V.
- Name des Einsprechenden
- Wolf PVG GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsanträge 2 und 3 (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag 5 (ja)
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - (ja)
Änderungen - Hilfsantrag 5
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Hilfsantrag 5
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Beschwerdeerwiderung - vollständiges Beschwerdevorbringen eines Beteiligten
Ermessen Vorbringen nicht zuzulassen - Voraussetzungen des Art. 12 (3) VOBK 2020 erfüllt (nein)
Ermessen Vorbringen nicht zuzulassen - Vorbringen zugelassen (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 5 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 5 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrages 5, eingereicht mit Schriftsatz vom 8. September 2022, und einer gegebenenfalls anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.