T 0550/23 vom 18.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T055023.20240318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2024
- Aktenzeichen
- T 0550/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11712473.5
- IPC-Klasse
- H02B 11/26H02B 13/065H01H 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltanlage für die Mittelspannung mit Kurzschließereinheit
- Name des Antragstellers
- ABB Schweiz AG
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 87(1)(b)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (nein)
Zurückverweisung an Einspruchsabteilung in einer anderen Besetzung
Zurückverweisung - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - entspricht der Billigkeit wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
Priorität - Grundlage im Prioritätsdokument (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung in einer anderen Besetzung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.