T 0611/23 (Abschnittsweise Härtung/Benteler Automobiltechnik) vom 15.10.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T061123.20241015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 2024
- Aktenzeichen
- T 0611/23
- Online am
- 19. Dezember 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15181420.9
- IPC-Klasse
- C21D 1/673B21D 22/02B21D 22/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND PRESSE ZUR HERSTELLUNG WENIGSTENS ABSCHNITTSWEISE GEHÄRTETER BLECHBAUTEILE
- Name des Antragstellers
- Benteler Automobiltechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Oxon IP B.V.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Kombinationserfindung (nein), Teilaufgaben
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.