T 0615/23 vom 13.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T061523.20250313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2025
- Aktenzeichen
- T 0615/23
- Online am
- 15. April 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16181746.5
- IPC-Klasse
- F16D 1/06F16H 57/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERBINDUNGSANORDNUNG ZUM VERBINDEN EINES BAUTEILS WIE EINER WELLE, NABE, BUCHSE ODER DERGLEICHEN MIT EINEM ZAHNRAD, WOBEI DAS ZAHNRAD EINE SCHRÄGVERZAHNUNG AUFWEIST
- Name des Antragstellers
- IMS Gear SE & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- ZF Friedrichshafen AG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchenund einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 1 vom 26. Oktober 2021