T 0623/23 vom 06.11.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T062323.20241106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 2024
- Aktenzeichen
- T 0623/23
- Online am
- 28. November 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16194620.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ANHÄNGEKUPPLUNG MIT EINEM STEUERGERÄT ZUR KOMMUNIKATION MIT EINEM BEDIENGERÄT
- Name des Antragstellers
- WESTFALIA - Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- Brink Towing Systems B.V.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - außergewöhnliche Umstände (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 13 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag 0 (nunmehr einziger Antrag) und einer daran anzupassenden Beschreibung, sowie der Figuren 1 - 4, 5a - 5c und 6 wie erteilt.