T 0638/23 (DAW SE / ABTÖNSYSTEME / ANSTRICHSYSTEME / PUTZSYSTEME) vom 18.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T063823.20250318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2025
- Aktenzeichen
- T 0638/23
- Online am
- 10. April 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16202727.0
- IPC-Klasse
- C09D 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WÄSSRIGE ZUSAMMENSETZUNG FÜR EIN ABTÖNSYSTEM, Kit-OF-PARTS ABTÖNSYSTEM, ABGETÖNTE ANSTRICH- UND PUTZSYSTEME SOWIE ANSTRICHE UND PUTZE ERHÄLTLICH DURCH AUFTRAGEN DER ABGETÖNTEN ANSTRICH- BZW. PUTZSYSTEME
- Name des Antragstellers
- DAW SE
- Name des Einsprechenden
- Schulz Farben- und Lackfabrik GmbH
Ewald Dörken AG
Wächtershäuser & Hartz Patentanwaltspartnerschaft mbB - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 9 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge 10 bis 32 (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.