T 0644/23 (Abgrenzung soll nur zu einem geeigneten Stand der Technik erfolgen, nicht zwangsweise zum nächstliegenden Stand der Technik der Entscheidung) vom 29.09.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T064423.20250929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 2025
- Aktenzeichen
- T 0644/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18204997.3
- IPC-Klasse
- H01T 13/08H01T 13/32H01T 13/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ZÜNDKERZE MIT VERLÄNGERTEM GEHÄUSE UND MASSEELEKTRODE AN DER GEHÄUSEINNENSEITE
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Zeitler Volpert Kandlbinder
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 43(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Änderung nach Ablauf der in einer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK gesetzten Frist - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung nach Ablauf der in einer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK gesetzten Frist - stichhaltige Gründe (ja)
Änderung nach Ablauf der in einer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK gesetzten Frist - berücksichtigt (ja) - Orientierungssatz
- Bei der zweiteiligen Form des Anspruchs soll die Abgrenzung "zum Stand der Technik" (Regel 43(1)(a) EPÜ) erfolgen. Dies bedeutet nicht, dass die Abgrenzung zum nächstliegenden Stand der Technik erfolgen muss, von dem in der Entscheidung ausgegangen wird. Die Abgrenzung kann vielmehr auch zu einem anderen geeigneten Stand der Technik erfolgen. (Gründe, 3.1.4)
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1 bis 5 des "Hilfsantrags 3 neu" eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2025 um 11:40 Uhr,
Beschreibung:
Absätze 1 bis 12 und 14 bis 30 der Patentschrift, Absatz 13 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2022,
Zeichnungen:
Zeichnung auf Blatt 1/1 der Patentschrift.