T 0659/23 vom 27.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T065923.20250327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 2025
- Aktenzeichen
- T 0659/23
- Online am
- 13. Mai 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17835793.5
- IPC-Klasse
- B21D 5/02B21D 37/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WERKZEUGMAGAZIN FÜR EINE BIEGEMASCHINE
- Name des Antragstellers
- TRUMPF Maschinen Austria GmbH & Co. KG.
- Name des Einsprechenden
- Amada Co., Ltd.
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrecht zu erhalten.
- Ansprüche 1 bis 16 gemäß Hilfsantrag 2,
eingereicht mit Schriftsatz vom
11. November 2022,
- Beschreibung: Paragraphen [0001] bis [0011],
[0013] bis [0064] und [0066] bis [0074] wie
erteilt sowie Paragraph [0012] wie von der
Patentinhaberin zusammen mit Hilfsantrag 2 mit
Schriftsatz vom 11. November 2022 vorgelegt.
- Zeichnungen: Fig. 1 bis 5 wie erteilt.