T 0778/23 vom 20.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T077823.20250320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2025
- Aktenzeichen
- T 0778/23
- Online am
- 25. März 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18157511.9
- IPC-Klasse
- B44F 9/02B44C 5/04B41F 23/08B41M 3/06B05D 1/36B44F 1/02B41M 5/00B41M 7/00B05D 1/32B41F 23/04B05D 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Erzeugung einer strukturierten Oberfläche
- Name des Antragstellers
- Hymmen GmbH Maschinen- und Anlagenbau
- Name des Einsprechenden
- Barberan S.A.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 103(4)(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelnde Neuheit
Neuheit (ja)
Zurückverweisung (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird in Höhe von 25% zurückgezahlt.