T 0937/23 vom 03.12.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T093723.20241203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 2024
- Aktenzeichen
- T 0937/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13717758.0
- IPC-Klasse
- E02D 3/074
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BODENVERDICHTUNGSGERÄT
- Name des Antragstellers
- MTS Schrode AG
- Name des Einsprechenden
- Helmut Uhrig Straßen- und Tiefbau GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84RPBA_2020_Art_012(4)_(2020)_Sent_1Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Erfinderische Tätigkeit - Berücksichtigung von nachveröffentlichten Beweismitteln (nein)
Änderung nach Ladung - Ermessensausübung
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Änderung des Vorbringens - Grundlage für Änderung angegeben (ja)
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr.: 1 bis 5 gemäß des Hilfsantrags 1aB
Beschreibung:
Spalten: 1 bis 8 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer
Figuren:
Nr.: 1 bis 7 der Patentschrift