T 1093/23 vom 14.02.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T109323.20250214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 2025
- Aktenzeichen
- T 1093/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18156051.7
- IPC-Klasse
- B30B 11/22B30B 11/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- PELLETPRESSE MIT EINER ABLÄNGVORRICHTUNG FÜR BIOGENE FASERHALTIGE PELLETS, SOWIE EIN VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG DER PELLETS
- Name des Antragstellers
- Blieninger, Franz
- Name des Einsprechenden
- Pfeifer Holz GmbH
CPM Europe B.V. - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention Art 76(1)
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - Erweiterung über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Dispositionsmaxime - Antragsrücknahme - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1477/15
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.