T 1098/23 vom 04.12.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T109823.20241204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2024
- Aktenzeichen
- T 1098/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17206774.6
- IPC-Klasse
- B05B 15/528B05B 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BRAUSESTRAHLAUSTRITTSVORRICHTUNG UND DAMIT AUSGERÜSTETE BRAUSE
- Name des Antragstellers
- Hansgrohe SE
- Name des Einsprechenden
- Li, Guiying
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 115(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 015(3)
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - wären bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichter Einwand - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Spät eingereichter Einwand - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1704/06
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.