T 1110/23 vom 04.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T111023.20250404
- Datum der Entscheidung
- 4. April 2025
- Aktenzeichen
- T 1110/23
- Online am
- 11. Juni 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17742742.4
- IPC-Klasse
- C08K 3/00C08G 18/75C08K 5/521C08G 18/12C08G 18/30C08K 9/04C09D 175/08C08G 18/32C08G 18/76C08G 18/48C08K 3/04C08G 18/28C08K 9/06C09J 175/04C08K 3/22C08K 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FLAMMHEMMENDE KLEB- UND DICHTSTOFFE MIT VERBESSERTEN MECHANISCHEN EIGENSCHAFTEN
- Name des Antragstellers
- Sika Technology AG
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 103(4)(a)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Teilweise Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Beschwerdegebühr der Patentinhaberin ist in Höhe von 25% zurückzuzahlen.