T 1124/23 vom 19.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T112423.20240919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2024
- Aktenzeichen
- T 1124/23
- Online am
- 26. September 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17717144.4
- IPC-Klasse
- B63G 8/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- UNTERSEEBOOTANTRIEBSSYSTEM
- Name des Antragstellers
- RENK GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
wesentlicher Verfahrensmangel - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja)
Zurückverweisung in die erste Instanz
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
- Die Beschwerdegebühr wird in voller Höhe zurückerstattet.