T 1125/23 vom 10.07.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T112523.20250710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2025
- Aktenzeichen
- T 1125/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17767996.6
- IPC-Klasse
- B42D 25/29B42D 25/378
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Article 12(6) RPBA
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Identifikation einer Sicherheitsmarkierung
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- Sicpa Holding SA
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Spät eingereichter Antrag - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - Beschwerdevorbringen ist auf Anträge gerichtet die Entscheidung zugrunde liegen (nein)
Änderung des Vorbringens - Komplexität der Änderung
Änderung des Vorbringens - Gründe warum Änderung im Beschwerdeverfahren erfolgt (nein)
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.