T 1157/23 vom 26.05.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T115723.20250526
- Datum der Entscheidung
- 26. Mai 2025
- Aktenzeichen
- T 1157/23
- Online am
- 16. Juli 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15161828.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GASDRUCKFEDER
- Name des Antragstellers
- Steinel Normalien AG
- Name des Einsprechenden
- FIBRO GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Absätze 1 bis 23 und 28 bis 49 der Patentschrift
Absätze 24 bis 27 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 26. Mai 2025
Ansprüche:
Nr. 1 bis 13 gemäß Hilfsantrag B.0 eingereicht mit Schreiben vom 26. Januar 2024
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 10 der Patentschrift