T 1201/23 vom 13.05.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T120123.20250513
- Datum der Entscheidung
- 13. Mai 2025
- Aktenzeichen
- T 1201/23
- Online am
- 11. Juli 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07112291.5
- IPC-Klasse
- B66B 13/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Türantrieb für eine automatische Tür
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- GEZE GmbH
INVENTIO AG - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.