T 1216/23 vom 05.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T121623.20231005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 1216/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18726315.7
- IPC-Klasse
- A47F 5/00A47B 96/02A47B 57/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FACHBODENEINHEIT FÜR EIN REGALSYSTEM UND REGALSYSTEM
- Name des Antragstellers
- Nilsson, Rickard
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1)
- Schlagwörter
- Abhilfe - Beendigung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren ist beendet.| |