T 1262/23 vom 22.10.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T126223.20251022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 2025
- Aktenzeichen
- T 1262/23
- Online am
- 12. November 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18174063.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- BEQUEM WIEDERAUFLADBARER IN DER HAND GEHALTENER AKKUBETRIEBENER STAUBSAUGER
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Murgitroyd & Company Limited
Miele & Cie. KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein)
Änderung des Vorbringens - Eignung der Änderung zur Behandlung der Fragestellungen (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe
zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung
aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 - 12 des Hilfsantrages III wie eingereicht mit
der Beschwerdebegründung
Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt.