T 1272/23 vom 04.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T127223.20250404
- Datum der Entscheidung
- 4. April 2025
- Aktenzeichen
- T 1272/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16717163.6
- IPC-Klasse
- B65D 41/18B65D 43/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- BEHÄLTER MIT ZWEI DICHTABSCHNITTEN
- Name des Antragstellers
- Sanner GmbH
- Name des Einsprechenden
- CSP Technologies, Inc.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.