T 1278/23 vom 09.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T127823.20240909
- Datum der Entscheidung
- 9. September 2024
- Aktenzeichen
- T 1278/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16709740.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MIX BOX
- Name des Antragstellers
- Tenneco GmbH
- Name des Einsprechenden
- Winter, Brandl - Partnerschaft mbB
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_108_(2007)_Sent_1EPC2000_Art_108_(2007)_Sent_3European Patent Convention Art 122European Patent Convention R 136(1)
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung - Beschwerdefrist - Gebotene Sorgfalt: Gegenkontrolle (nein)
Wiedereinsetzung - Frist für die Beschwerdebegründung - zulässig (nein)
Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Rückerstattung der Beschwerdegebühr (ja)
Rückerstattung der Gebühren für die Wiedereinsetzung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Beide Anträge auf Wiedereinsetzung werden zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückerstattung der Gebühren für die Wiedereinsetzungsanträge wird zurückgewiesen.
3. Die Beschwerde gilt nicht als eingelegt.
4. Die Beschwerdegebühr wird rückerstattet.