T 1347/23 vom 14.11.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T134723.20251114
- Datum der Entscheidung
- 14. November 2025
- Aktenzeichen
- T 1347/23
- Online am
- 24. November 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17787330.4
- IPC-Klasse
- B65D 47/20A61M 15/08A61F 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- AUSTRAGVORRICHTUNG FÜR EIN FLÜSSIGES MEDIUM
- Name des Antragstellers
- Silgan Dispensing Systems Hemer GmbH
- Name des Einsprechenden
- Aptar Radolfzell GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (ja) - erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag I - erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag II - Einwände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Seiten 2, 3, 5 bis 7 der Patentschrift
Seite 4 eingereicht mit Schreiben vom 14. Oktober 2025
Ansprüche:
Nr. 1 bis 18 eingereicht mit Schreiben vom 23. November 2023 gemäß Hilfsantrag II
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 12 der Patentschrift.