T 1355/23 (Geschirrspülmittel/Henkel) vom 29.11.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T135523.20241129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2024
- Aktenzeichen
- T 1355/23
- Online am
- 4. Dezember 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16741307.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MASCHINELLES GESCHIRRSPÜLMITTEL ENTHALTEND BLEICHMITTEL, BUILDER UND ENZYME
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- Reckitt Benckiser Finish B.V.
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.