T 1370/23 vom 03.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T137023.20240903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 2024
- Aktenzeichen
- T 1370/23
- Online am
- 10. Oktober 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14178708.5
- IPC-Klasse
- A61F 2/90
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Implantat zur Beeinflussung des Blutflusses
- Name des Antragstellers
- Phenox GmbH
- Name des Einsprechenden
- Acandis GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag, Hilfsantrag 0: Neuheit - (nein)
Hilfsantrag 1: Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Hilfsantrag 2: Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Deutlichkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer gegebenenfalls noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr.: 1 bis 11 eingereicht als Hilfsantrag 2 vom 29. Juli 2024
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.