T 1398/23 vom 21.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T139823.20250321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 2025
- Aktenzeichen
- T 1398/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18703706.4
- IPC-Klasse
- G02C 7/02G02C 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Rule 116 EPC
- Bezeichnung der Anmeldung
- COMPUTERIMPLEMENTIERTES VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG VON ZENTRIERPARAMETERN
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss Vision International GmbH
Carl Zeiss AG - Name des Einsprechenden
- Rodenstock GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention R 116(1)Guidelines_Teil E, Kapitel VI, 2.2(2)RPBA_2020_Art_012(6)_(2020)_Sent_1Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Rechtfertigung der Verspätung (ja)
Spät eingereichter Antrag - Ermessensfehler in erster Instanz (ja) - Orientierungssatz
- Wird die Neuheit eines beanspruchten Gegenstands infolge eines von der Einsprechenden am letzten Tag der Frist gemäß Regel
116(1) EPÜ erhobenen Einwandes mangelnder Neuheit in Bezug auf ein in diesem Zusammenhang erstmals erwähntes Dokument vorweggenommen, so ist der Patentinhaberin spätestens in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung Gelegenheit zu geben, auf diesen neuen Einwand mit einem neuen, noch nicht im Verfahren diskutierten Anspruchssatz zu reagieren. In diesem Fall liegt die Zulassung eines neuen Anspruchssatzes nicht im Ermessen der Einspruchsabteilung. Siehe Entscheidungsgründe, Punkt 2.3.5. - Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.