T 1406/23 vom 28.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T140623.20250428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2025
- Aktenzeichen
- T 1406/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16813242.1
- IPC-Klasse
- B29C 49/06B29L 31/00B29C 49/36B29C 49/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Wechsel von Blasformen bei Blasformmaschinen
- Name des Antragstellers
- KRONES AG
- Name des Einsprechenden
- KHS GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 116(1)European Patent Convention R 43(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Spät eingereichte Dokumente - berücksichtigt
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1b, 2, 2a, 2b (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2c (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Unterlagen und einer daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 12, eingereicht als Hilfsantrag 2c mit der Beschwerdeerwiderung vom 9. Februar 2024.