T 1457/23 vom 14.05.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T145723.20250514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 2025
- Aktenzeichen
- T 1457/23
- Online am
- 28. Mai 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17700800.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FALTENBALG MIT MINDESTENS EINER INNENNUT
- Name des Antragstellers
- GKN Driveline International GmbH
- Name des Einsprechenden
- Carl Freudenberg KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit - (nein)
Hilfsantrag 1 - Patentansprüche - Klarheit - (nein)
Hilfsantrag 2' - Änderungen - zulässig (ja)
Hilfsantrag 2' - Neuheit - (ja)
Hilfsantrag 2' - erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurück verwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 23 nach Hilfsantrag 2', eingereicht
mit der Beschwerdeerwiderung vom 1. März 2024,
- Beschreibung: Seiten 1 bis 23, wie eingereicht mit
der Beschwerdeerwiderung vom 1. März 2024,
- Zeichnungen: Figuren wie erteilt.