T 1483/23 vom 25.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T148323.20240925
- Datum der Entscheidung
- 25. September 2024
- Aktenzeichen
- T 1483/23
- Online am
- 1. Oktober 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17761895.6
- IPC-Klasse
- B01D 39/16B01D 39/02B01D 39/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- STAUBSAUGERFILTERBEUTEL MIT RECYCLIERTEN TEXTILMATERIALIEN UND/ODER BAUMWOLLLINTERS UND VERWENDUNG
- Name des Antragstellers
- Eurofilters N.V.
- Name des Einsprechenden
- Wolf PVG GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.