T 1490/23 vom 24.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T149023.20250424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 2025
- Aktenzeichen
- T 1490/23
- Online am
- 2. Mai 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14167974.6
- IPC-Klasse
- B29C 65/08A47L 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Staubsaugerfilterbeutel mit hochfester Schweißnaht, Verfahren zu dessen Herstellung sowie Werkzeug und Ultraschallschweißanlage zur Herstellung einer ultrafesten Schweißnaht
- Name des Antragstellers
- Eurofilters N.V.
- Name des Einsprechenden
- Wolf PVG GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - Ermessensfehler in erster Instanz (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen (nein)
Zurückverweisung - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.