T 1496/23 vom 20.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T149623.20250320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2025
- Aktenzeichen
- T 1496/23
- Online am
- 17. Juni 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17716843.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ROLLWAGEN MIT VORHANGEINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Westdeutscher Drahtseil-Verkauf Dolezych
GmbH & Co. KG - Name des Einsprechenden
- SKM Schwergewebe Konfektion Moers Gesellschaft
mit beschränkter Haftung - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Neuheit
Einspruchsgründe - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen