T 1538/23 vom 12.06.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T153823.20250612
- Datum der Entscheidung
- 12. Juni 2025
- Aktenzeichen
- T 1538/23
- Online am
- 31. Juli 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18000500.1
- IPC-Klasse
- D06F 95/00D06F 67/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM ZUFÜHREN VON WÄSCHESTÜCKEN ZU EINER WÄSCHEBEHANDLUNGSEINRICHTUNG, INSBESONDERE MINDESTENS EINEM BELADEFÖRDERER
- Name des Antragstellers
- Herbert Kannegiesser GmbH
- Name des Einsprechenden
- Jensen Denmark A/S
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.