T 1577/23 vom 20.05.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T157723.20250520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 2025
- Aktenzeichen
- T 1577/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12818870.3
- IPC-Klasse
- C23C 30/00C23C 16/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- BESCHICHTETER KÖRPER UND VERFAHREN ZUM BESCHICHTEN EINES KÖRPERS
- Name des Antragstellers
- BOEHLERIT GmbH & Co.KG.
- Name des Einsprechenden
- Ceratizit Austria Gesellschaft m.b.H.
Mitsubishi Materials Corporation - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 52(2)(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - implizite Offenbarung
Neuheit - ausführbare Offenbarung
Neuheit - frühere europäische Anmeldung
Neuheit - nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Patentierbare Erfindung - (ja)
Ausreichende Offenbarung - unzumutbarer Aufwand (nein)
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - nicht offenbarter Disclaimer
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - außergewöhnliche Umstände (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr.: 1 bis 5 des Hilfsantrags 6b
eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vom 20. Mai 2025
Beschreibung:
Seiten: 2 bis 5
eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 20. Mai 2025
Zeichnungen:
Figuren: 1 bis 5 der Patentschrift