T 1588/23 vom 20.10.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T158823.20251020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2025
- Aktenzeichen
- T 1588/23
- Online am
- 24. Oktober 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18742897.4
- IPC-Klasse
- B25B 28/00A62B 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HYDRAULIKAGGREGAT FÜR HYDRAULISCHE RETTUNGSWERKZEUGE SOWIE DAMIT AUSGESTATTETES RETTUNGSWERKZEUG
- Name des Antragstellers
- Weber-Hydraulik GmbH
- Name des Einsprechenden
- LUKAS HYDRAULIK GMBH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.