European Patent Office

T 1645/23 vom 25.02.2025

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2025:T164523.20250225
Datum der Entscheidung
25. Februar 2025
Aktenzeichen
T 1645/23
Online am
6. Mai 2025
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
19164531.6
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
STEUERGERÄT UND ANHÄNGEKUPPLUNG ZUR KOMMUNIKATION MIT EINEM BEDIENGERÄT
Name des Antragstellers
WESTFALIA - Automotive GmbH
Name des Einsprechenden
Brink Towing Systems B.V.
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Patentierbare Erfindung - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der Einspruch wird zurückgewiesen und das Patent wie erteilt aufrecht erhalten.