T 1664/23 vom 30.06.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T166423.20250630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2025
- Aktenzeichen
- T 1664/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13004144.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeugantrieb mit einem hydrostatischen Hilfsantrieb, Fahrzeug mit einem derartigen Fahrzeugantrieb und Betriebsverfahren dafür
- Name des Antragstellers
- MAN Truck & Bus SE
- Name des Einsprechenden
- Volvo Truck Corporation
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 80
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge A bis C (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag D (ja)
Neuheit - Hilfsantrag D (ja)
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - (ja)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag D (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag D (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0002/10
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hilfsantrags D eingereicht mit Schreiben vom 27. September 2021 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.