T 1699/23 vom 10.09.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T169923.20250910
- Datum der Entscheidung
- 10. September 2025
- Aktenzeichen
- T 1699/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16723732.0
- IPC-Klasse
- F16K 37/00F16K 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben eines Membranventils, sowie System und Ausleseeinrichtung
- Name des Antragstellers
- GEMÜ Gebr. Müller Apparatebau
GmbH & Co. Kommanditgesellschaft - Name des Einsprechenden
- Georg Fischer Rohrleitungssysteme AG
SISTO Armaturen S.A. - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 1627/21
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.