T 1720/23 vom 26.06.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T172023.20250626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2025
- Aktenzeichen
- T 1720/23
- Online am
- 30. Juli 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15001137.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- DRUCKMITTELBETRIEBENES BREMSSYSTEM FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG SOWIE KRAFTFAHRZEUG DAMIT
- Name des Antragstellers
- ZF CV Systems Hannover GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse
Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Änderungen Hilfsanträge
Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Neuheit - Hilfsantrag 1 (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 3 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 3 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrecht zu erhalten:
Ansprüche 1 - 9 gemäß Hilfsantrag 3, eingereicht mit Schriftsatz vom 06.April 2023,
Beschreibung: Absätze [0001] bis [0009], [0011] bis [0020] und [0025] bis [0076] gemäß der Patentschrift und Absätze [0010] und [0022] bis [0024] wie per Email in der Verhandlung eingereicht,
und Figuren 1 und 2 wie erteilt.